TY - THES TI - Immune to National Interests? : Potential and Limitations of Strategic Framing in the European Parliament AU - Wirtz, Martin PY - 2017 PB - opus CY - Bamberg UR - https://fis.uni-bamberg.de/handle/uniba/41890 LA - eng AB - Angesichts der zweifachen Krise der Europäischen Union (EU) bezüglich ihrer demokratischen Legitimation und ihrer Problemlösungskapazitäten wurde eine Stärkung der supranationalen parlamentarischen Foren, wie etwa des Europäischen Parlaments (EP), angeregt. Dieser Vorschlag basiert auf der dem EP unterstellten Eigenschaft, nationale Interessen, welche häufig als Hemmnis für eine effektive europäische Regierungsführung erachtet werden, zu relativieren. Die vorliegende Arbeit untersucht die empirische Grundlage dieses Vorschlags. In einer zunehmend politisierten EU sind die Akteure verstärkt angehalten, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen, können aber solche Rechtfertigungen strategisch zur Beeinflussung der Konfliktstruktur nutzen. Ein besonders innovatives Element der vorliegenden Dissertation besteht daher im Fokus auf die strategische Kommunikation der Repräsentanten der nationalen Parteien, da aktuelle Studien zu Konflikten im EP sowie zu den Gründen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) angeben, bisher weitgehend fehlen. Der Gebrauch solcher framing-Strategien und seine Folgen für die Konfliktstruktur werden zunächst in einer „Theorie der Territorialisierung“ dargelegt. Es wird argumentiert, dass nationale Parteidelegationen ihre Ziele in Form von ideologiebasiertem policy-Streben sowie territorial gebundenem Wahlerfolgen sorgsam gegeneinander abwägen, und dabei eine Reihe von framing-Strategien nutzen um den endgültigen Bruch mit ideologischen Vorlieben wann immer möglich zu vermeiden. Somit werden Konflikte im EP nur dann eher territorial als ideologisch geprägt sein, wenn der betreffende Sachverhalt politisiert ist und sichere, länderübergreifende Verteilungseffekte nach sich zieht. Dieser theoretische Rahmen beschreibt die Mikro-Ebenen-Prozesse bezüglich der Kommunikationsstrategien der Parteidelegation weitaus präziser als bestehende Theorien, und kann durch den speziellen methodischen Ansatz äußerst exakt evaluiert werden. Dieser beinhaltet eine Policy Frame Analysis, die auf die Pressemitteilungen von 34 Parteien aus sechs Mitgliedstaaten im Vorlauf der Europawahlen 2014 angewandt wird, fokussiert auf die Debatte zur Europäisierung des Sozialstaats (‚Sozialtourismus‘), die 2013er Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP bzw. TTIP). Wie herausgefunden wird, ist nur der Konflikt zur GAP-Reform territorialisiert, ganz wie es auf Grundlage der Theorie der Territorialisierung erwartet werden konnte. Tatsächlich scheinen die MdEPs die Vielfalt der möglichen Determinanten von policy-Präferenzen äußerst differenziert zu repräsentieren. Die Arbeit lässt somit den Schluss zu, dass, ungeachtet der Auswirkung bestimmter Kombinationen von Sachverhaltseigenschaften, der Einfluss nationaler Interessen auf die Kommunikation der MdEPs tatsächlich stark begrenzt zu sein scheint. Eine weitere Verlagerung von Kompetenzen an da EP könnte daher die Regierungsführung der EU in der angenommenen Weise verbessern, während diese Verlagerung wohl auf eine innovative Art und Weise begründet – oder ‚geframed‘ – werden müsste, wie sie insbesondere die Befürworter der europäischen Integration in jüngerer Zeit haben vermissen lassen, um Zustimmung zu erhalten. KW - Europäisches Parlament KW - framing KW - conflict KW - TTIP KW - welfare tourism ER -