TY - JOUR TI - Die stabilisierende Wirkung politischen Wettbewerbs : warum parlamentarische Mehrheiten Minderheitenrechte kaum fundamental beschneiden und teils sogar ausbauen AU - Sieberer, Ulrich PY - 2023 JO - Zeitschrift für Parteienwissenschaften : MIP VL - 2023 IS - 2 - Sonderausgabe „Parlamentsentscheidungen in eigener Sache“ in Kooperation mit Verfassungsblog und Stiftung Wissenschaft & Demokratie SP - 247-252 PB - Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung CY - Düsseldorf SN - 2628-3778 DO - 10.24338/mip-2023247-252 UR - https://fis.uni-bamberg.de/handle/uniba/96519 LA - deu AB - Entscheidungen von politischen Akteuren „in eigener Sache“ werden in Öffentlichkeit und Wissenschaft zu Recht kritisch betrachtet. Führen diese nicht zwangsläufig dazu, dass politische Parteien eigene Interessen verfolgen und damit Gemeinwohlüberlegungen auf der Strecke bleiben? Diese Frage stellt sich besonders bei Themen wie der Parteienfinanzierung, in denen Parteien gemeinsame Interessen haben und diese im Sinne einer Kartelllogik auf Kosten der Gesamtgesellschaft durchsetzen können. Ohne die Relevanz dieser Problematik abzustreiten, argumentiert dieser Beitrag, dass Entscheidungen in eigener Sache weniger problematisch sein können, wenn sie dem politischen Wettbewerb unterworfen sind und illustriert diese Logik am Fall parlamentarischer Geschäftsordnungsreformen, die Minderheitenrechte im Parlament verändern. KW - Parlamentarische Regeln KW - Minderheitenrechte KW - Institutionenwandel KW - politischer Wettbewerb ER -